Allgemeine Verkaufsbedingungen
Deutsche Markenvertriebsgesellschaft mbH ("MOST")
1. Allgemeines (1)
Sämtliche Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden
Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen
zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung
für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die nicht ausdrücklich
schriftlich anerkannt sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen
nicht ausdrücklich widersprochen wurde. (2) Bestellungen werden für uns bindend durch unsere schriftliche Bestätigung oder vorbehaltlose Lieferung. (3) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen. (4) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß §14 BGB. (5) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten die Preise ab unserem Versandzentrum Hannover ausschließlich
Transportverpackung und -kosten; diese werden gesondert in Rechnung
gestellt. Ab einem Warenwert von 500,00 EUR (netto - unter
Berücksichtigung des von uns gewährten Rabattes) übernehmen wir bei
Lieferungen innerhalb Deutschlands die Porto- und Verpackungskosten.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen;
sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
Rechnung ebenso gesondert ausgewiesen wie etwaig anfallende Zölle etc.
(2) Ab einem Bestellwert von 1.000,00 EUR (netto - unter
Berücksichtigung des von uns gewährten Rabattes) gewähren wir bei
Zahlung innerhalb von fünf Kalendertragen nach Rechnungsdatum 3% Skonto.
(3) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir
berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Bei überschreitung
der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder
Vorauszahlung zu verlangen. Fällige Geldforderungen sind mit 8 % über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens bleibt vorbehalten. (4) Gegen unsere Ansprüche kann der
Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein
Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf
Ansprüchen aus dem Kauf- und/oder Wartungsvertrag beruht.
Im Rahmen des Bezahlvorgangs erfolgt ein Abgleich Ihrer Bankverbindungs- und Personendaten (Kontonummer, Bankleitzahl sowie Angaben zur Person) gegen den Datenbestand der Infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstraße 99, 76532 Baden Baden.
Darüber hinaus werden wir bei Nichteinlösung der Lastschrift, soweit zulässig, entsprechende Daten in den Datenbestand der ICD einmelden, die diese an andere Unternehmen, die an dem Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach Ausgleich der Forderung wird der ICD die Erledigung gemeldet.
3. Lieferung
(1) Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen
beginnen mit Vertragsschluß. (2) Werden wir aufgrund eines
Umstandes, den wir oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben, daran
gehindert, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der
vereinbarten Frist zu liefern (Verzug), haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Verzug nicht von uns oder einem
Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Verzug
lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen
Vertragspflicht, kann der Vertragspartner einen pauschalierten
Verzugsschaden in Höhe von maximal 15 % des Wertes der Lieferung
geltend machen. (3) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne
eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik,
Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder
Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder
Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Leistung zum
vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen,
berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als
vier Monaten, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Andere
Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. (4) Das Vorstehende
gilt entsprechend für den Fall einer Außentemperatur von 20 Grad
Celsius. Alternativ behalten wir uns vor, bestellte Pralinen und
Schokoladen mit einem speziellen Kühltransporter zu versenden. Die
damit verbundenen pauschalen Mehrkosten von 20,00 EUR werden dem
Vertragspartner nach Absprache berechnet. (5) Der Lieferumfang
richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-, Gewichts- und/oder
Stückzahlabweichungen sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen
zulässig. Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie änderungen des
Lieferumfangs oder des Sortiments bleiben vorbehalten, sofern die
änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen beider Vertragsparteien dem Vertragspartner zumutbar ist.
(6) Der Vertragspartner ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet.
Gerät er in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus
entstehenden Schadens zu verlangen. (7) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt; sie gelten als einzelnes Geschäft.
4. Gefahrübergang
(1) Die Gefahrgeht bei Versendung der Sache auf den Vertragspartner
über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben
wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des
Vertragspartners verlassen hat. (2) Eine Transportversicherung schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch und auf seine Kosten ab.
5. Sachmangelhaftung
(1) Der Vertragspartner hat die Ware - sofern ihm diese unmittelbar
zugesendet wird - unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen.
Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht
Tagen nach Erhalt der Ware bei unserem Versandzentrum schriftlich zu
rügen (MOST Versandzentrum, Von-Galen-Straße 35, 47906 Kempen).
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber
innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware zu rügen.
(2)
Für den Fall, dass die Ware auf Geheiß des Vertragspartners unmittelbar
an dessen Kunden geliefert wird, hat der Vertragspartner Sorge dafür zu
tragen, dass sein Kunde etwaige Beanstandungen unverzüglich an den
Vertragspartner unmittelbar oder an die vorstehend genannte Adresse in
der Weise gerichtet werden, dass die in Absatz (1) genannte Rügefrist
gewahrt bleibt.
(3) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr.
Die
Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Vertragspartners sind vorrangig auf
einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung- oder Ersatzlieferung,
beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung kann der Vertragspartner Minderung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und
soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos
verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des
Rücktrittsrechts bestimmen sich nach §323 BGB.
(4) Wir haften
nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist
die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen;
insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am
Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei
um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Im Fall
der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-,
Wege- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten
nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Die Ansprüche des
Vertragspartners aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser
seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.
(6) Die
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner
die gelieferte Ware nach Gefahrübergang unsachgemäß behandelt. Eine
unsachgemäße Behandlung liegt insbesondere vor, wenn die Ware nicht
konstant bei einer Temperatur von +15 Grad Celsius gelagert, die Ware
verändert oder bearbeitet oder die Verpackung beschädigt wird. Die
öffnung der Warenverpackung schließt einen Sachmangelanspruch indes
nicht aus, sofern sich erst hiernach der Mangel der Ware erweist.
6. Unternehmerrückgriff
(1)Wenn der Vertragspartner die verkaufte Sache im Rahmen seines
gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese
Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis
mindern mußte, so kann der Vertragspartner von uns seine
Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen.
Der
Vertragspartner kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im
Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher
geltend gemachte Mangel bereits beim übergang der Gefahr auf den
Vertragspartner vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere
Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten. (2)Der Vertragspartner hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz. (3)Die vorstehenden Regelungen lassen die Verpflichtung des Vertragspartners nach §377 HGB unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Verkaufte Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns gegen den
Vertragspartner aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen
unser Eigentum. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann im Sinne des HGB
behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum
Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. (2) Der
Vertragspartner ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm
geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte
erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser
Forderungen bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst
einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen
vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände
eingetreten, hat der Vertragspartner auf unser Verlangen diesem
gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen
Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen
auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitzuteilen. (3) Für den Fall, daß der Wert der Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der
Vertragspartner verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
unser Verlangen insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.
8. Veränderte Verhältnisse beim Vertragspartner
(1) Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners
wesentlich, verfügt er außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs
über Ware, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder löst
er sein Unternehmen auf, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen
sofort fällig stellen, Wechsel auf Kosten des Vertragspartners
zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung
weiterzuliefern. (2) Bei Zahlungseinstellung oder überschuldung
des Vertragspartners oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder
Vergleichsverfahrens über sein Vermögen, sind wir berechtigt, nach
unserer Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder
gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
(3)
Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit
Zustimmung des Käufers auf einen Dritten zu übertragen. Der Käufer ist
nur dann berechtigt, seine Zustimmung zu verweigern, sofern der Wechsel
des Vertragspartners seine berechtigten Interessen unangemessen
beeinträchtigt. Dies ist insbesondere der Fall, sofern der neue
Vertragspartner nachweislich nicht in der Lage ist, die sich aus diesem
Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.
9. Datenschutz
Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Vertragspartner, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der
Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten
10. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl (1) Erfüllungsort ist - sofern nicht anders vereinbart - Hannover. (2)
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des
HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hannover
Gerichtsstand. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den
Vertragspartner an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (3) Der
Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (4)
Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im übrigen unberührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Zusatz zu den
Allgemeinen Geschäftsbedinungen der
MOST Chocolat seit 1859
Deutsche Markenvertriebsgesellschaft mbH ("DMVG"),
D-31157 Sarstedt
Sie erklären sich im Hinblick auf die Nutzung der Dienstleistungen
der DMVG im Allgemeinen und des Online-Angebotes "MOST Schokogramm
(erreichbar unter www.schokogramm.de) " im Besonderen ausdrücklich
damit einverstanden, dass Sie:
· keine Inhalte übertragen, deren Wiedergabe eine
Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt;
· keine Kettenbriefe vertreiben;
· keine Inhalte an übertragen, die Software, Anwendungen, Programme
oder Viren enthalten, bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software
der DMVG oder von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen;
· andere Mitglieder und Empfänger von Schokogrammen nicht beleidigen,
verleumden oder in irgendeiner Weise belästigen oder schädigen;
· das MOST Schokogramm nicht für unerwünschte Werbung zu nutzen;
Werbung im gesetzlich zulässigen Rahmen ist hingegen gestattet. Sie werden
hiermit dahingehend belehrt, dass es Ihnen selbst obliegt, zu prüfen, ob
eine Werbesendung gesetzeskonform ist.
· das Schokogramm und andere Dienstleistungen der DMVG nicht für
pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende,
rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen.
· DMVG behält sich vor, den Versand von Schokogrammen ohne Angabe
von Gründen zu verweigern.
Insbesondere stellen
Sie uns mit der Akzeptanz der AGBs von allen Ansprüchen Dritter
frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere
von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten
aufgrund der von Ihnen übermittelten Inhalte gegen uns geltend
machen.
Sie sind verpflichtet
uns die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund Ihrer rechtsverletzenden
Inhalte oder Aktivitäten (z.B. Versand unerwünschter
Werbung und Serienanschreiben) entstehen in vollem Umgange zu
ersetzen.
Sie verpflichten
sich darüber hinaus, uns nach Kräften bei der Begegnung
sämtlicher auf Ihren Inhalten beruhender Ansprüche Dritter
zu unterstützen und uns insbesondere alle zur Verteidigung
erforderlichen Dokumente zu übergeben.
|
